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Politik | |||
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Di., 21.10.: Haushalt mit Zwangsjacke „Schuldenbremse“mit Norbert Hackbusch zum Hamburger Doppelhaushalt 2015/16Die Bergedorfer LINKE lädt zum Vortrag und zur Diskussion mit Norbert Hackbusch, dem finanz- und haushaltspolitischen Sprecher der Hamburger Linksfraktion ein. Der Haushalt genügt den Anforderungen an eine gute Haushaltspolitik in keiner Weise: Der Substanzverlust der öffentlichen Einrichtungen geht – entgegen den Versprechungen der SPD – weiter. Dazu sagt Norbert Hackbusch: „Die Kürzungen im Rasenmäherprinzip beschädigen die gesamte soziale und kulturelle Infrastruktur der Stadt. Die Verlängerung der Kürzungen mindestens bis ins Jahr 2024 ist eine Kampfansage an die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften.“ Moderiert wird die Veranstaltung von Stephan Jersch, dem Bergedorfer Spitzenkandidaten zur Bürgerschaftswahl im Februar 2015.
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